Der Mietendeckel und sein Nutzen

Mietendeckel für bezahlbaren Wohnraum in Berlin

Lange gab es Streit um dieses Gesetz. Das Ziel, die steigenden Mieten in Berlin zu stoppen. Auf der einen Seite, der rot-rot-grüne Senat, der die Mieten einfrieren will. Er hofft auf einen Ausgleich im Wohnungsmarkt. Auf der anderen Seite, die Opposition mit den Wirtschaftsverbänden, die das Gesetz als verfassungswidrig sehen. Sie warnen, dass das Verprellen von Investoren die Wohnungsnot erhöht. Am Ende setzte sich der rot-rot-grüne Senat durch. Er beschloss am 30.01.2020 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln). Am 23.02.2020 trat es in Kraft und gilt für fünf Jahre.

Als Stichtag gilt der 18. Juni 2019. Ab diesem Datum muss sich der Vermieter an die neue Obergrenze und bei Neuvermietung an die zuletzt verlangte Miete halten.

Die Vermieter haben die Pflicht, ihre Mieter darüber zu informieren, in welcher Höhe die Miete sich an dem Mietspiegel orientiert. Liegt die Miete 20 % über der Mietobergrenze, obliegt es dem Vermieter, die Miete anzupassen. Befindet sich der Wohnsitz in einfacher Wohnlage, verringert sich der Wert pro Quadratmeter um 0,28 Euro. Bei guter Wohnlage verteuert er sich um 0,74 Euro. Wenn eine günstige Unterkunft wiedervermietet wird, kann der Mieter den Quadratmeter um bis zu 1 Euro verteuern.

Bei einem Verstoß des Vermieters muss der Mieter aktiv werden. Die Bezirksämter werden es nicht kontrollieren. Bei ihnen kann ein Mieter die Obergrenze erfahren. Gegen das Vergehen ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verantwortlich. Diese kann ein Bußgeld verlangen.

Zur Ausnahme gehören Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung und Unterkünfte in Wohnheimen. Neubauwohnungen, die seit dem 1. Januar 2014 bezugsfertig sind, gehören ebenfalls zur Ausnahme.

Ein Wohnsitz mit modernem Inventar erhöht den Wert der Mietobergrenze um 1 Euro pro Quadratmeter. Als Grundlage muss es drei Merkmale erfüllen. Das kann eine Einbauküche sein, ein Aufzug oder Ähnliches sein.

Der Streit mit der Opposition

Die Mehrzahl der rot-rot-grünen Koalition im Berliner Senat stimmte für den Mietendeckel. Ein SPD-Abgeordneter enthielt sich. Es gab zuvor Kritik von der Opposition. Im Kern dieser Kritik geht es darum, dass der Mietendeckel den Wohnmangel verschlimmere. Der Mietendeckel verhindere, dass Investoren Neubauprojekte umsetzen würden. Die CDU und FDP sieht das Gesetz als nicht verfassungskonform an.

Der Landesvorsitzende CDU Berlin, Kai Wegener erklärte, dass die Bundesfraktion der CDU/CSU eine Normenkontrolle anstrebe. Dieses soll vor dem Bundesverfassungsgericht das Gesetz rechtlich prüfen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger fügte hinzu: „Wir wollen Rechtssicherheit statt Verunsicherung.“ Seiner Ansicht nach würden die Mieter bei dieser Klage das höchste Risiko tragen.

Aus der FDP mahnte Sebastian Czaja, Vorsitzende der FDP-Fraktion, der Mietendeckel bewirke das Gegenteil. Er sagte: “Der Mietendeckel bringt keine Atempause und schon gar nicht eine Entspannung für den katastrophalen Berliner Wohnungsmarkt. Er drückt die Luft für die Entwicklung der Hauptstadt immer weiter ab.“ Weiter fügte er hinzu, dass der Mangel an Wohnraum einen Schwarzmarkt bilden würde.

Die AfD setzte einen drauf und meinte, dass der Mietendeckel ein Rückschritt ist. Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch behauptete: “Sie wollen zurück in die DDR“, und dass es „sozialistische Augenwischerei“ sei.

Der Konflikt mit den Vermietern

Die Mehrzahl der Vermieter wird sich an das Gesetz halten und ihre Mieter informieren. Die Ausnahmen versuchen, auf Webseiten für Wohnungen, den Mietendeckel zu umgehen. In den Anzeigen führen sie zwei Mietpreise auf. Oben in der Anzeige wird die Originalmiete, die über den Mietpreisobergrenze liegt, genannt. In einem Abschnitt darunter steht in einer Klausel die geringere Miete, die sich nach dem Mietspiegel richtet. Diese Miete sei gültig, bis das Gesetz seine Grundlage verliere. Zudem sei der Mieter verpflichtet, die Differenz der Originalmiete rückwirkend zu bezahlen.

In einem anderen Fall verzichtet der Vermieter auf einen Mietvertrag und bietet stattdessen ein Wohnrecht an. Dieses beinhalte einen Eintrag ins Grundbuch und sei nicht gekoppelt an den Mietendeckel. Die Klausel nennt sich in der Juristensprache „Dingliches Wohnrecht“.

Juristen zweifeln beide Klauseln an und verweisen auf die rechtlich unklare Situation. Der Geschäftsführer des Berliner Mietvereins Reiner Wild sieht in den Klauseln einen Rechtsverstoß. Das „Dingliche Wohnrecht“ hat vor Gericht kein Bestand, weil ein älteres Urteil diese Art der Umgehungsgeschäfte für nichtig erklärt. Mit der anderen Klausel tun sich die Experten schwer. Niemand kann sagen, was passieren würde, wenn der Mietendeckel fällt. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) rät Mietern, die eingesparte Miete zurückzulegen.